Allgemeine Geschaftsbedingungen

1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschaftsbedingungen. Die Geschaftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nicht.

2. Die Abtretung von Rechten oder Pflichten aus Vertragen, denen diese Geschaftsbedingungen zugrunde liegen, ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

3. Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher iSd 13 BGB ist, gilt:Eine Aufrechnung mit Gegenanspruechen oder Gegenforderungen, auch aus weiteren Vertragen zwischen den Parteien, gegen unsere Forderungen ist nur zulaessig, wenn diese Forderungen rechtskraeftig festgestellt sind, oder nicht bestritten werden.

4. Gegenueber eigenen Lieferanten oder Auftragnehmern (Unternehmern) sind wir berechtigt, nach Ueberschreitung einer als unverbindlich vereinbarten Erfuellungsfrist den Vertragspartner schriftlich zur Erfuellung innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Hierbei gilt, dass der Vertragspartner bereits mit Zugang dieser Aufforderung in Verzug kommt.

5. Wir sind berechtigt, uns bei nicht nur voruebergehenden, von uns nicht zu vertretenden Leistungs- oder Erfuellungshindernissen vom Vertrag zu loesen bzw. von diesem zurueckzutreten, sofern unser Vertragspartner kein Verbraucher iSd 13 BGB ist ist.

6. Bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

7. Im Rechtsverkehr mit Personen, die nicht Verbraucher iSd 13 BGB sind, gelten folgende weitergehende Bestimmungen: Gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung saemtlicher Forderungen aus bestehenden Geschaftsbeziehungen zwischen den Parteien unser Eigentum. Der Vertragspartner tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und uns saemtliche Forderungen aus einer Weiterveraeusserung oder -verarbeitung der Ware, die ihm gegen Dritte erwachsen, in vollem Umfang und soweit gesetzlich zulaessig an uns ab. Uebersteigt der Wert der uns somit zustehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen gegen unseren Vertragspartner insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf dessen Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, bis der benannte Anteil wiederum unterschritten wird.

8. Soweit im Rechtsverkehr mit Personen, die nicht Verbraucher iSd 13 BGB sind, diese Geschaeftsbedingungen zugrunde zu legen sind, werden diese auch Bestandteil samtlicher weiterer Geschaefte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Geschaeftsbedingungen bedarf.

9. Sofern unser Vertragspartner kein Verbraucher iSd 13 BGB ist, stehen alle von uns abgegebenen Angebote und Verpflichtungen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

10. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Vertrage zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit der Kunde kein Verbraucher iSd 13 BGB ist. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, in welche diese AGB einbezogen ist, zwischen uns und dem Kunden München. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

12. Im Falle eines Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften über Widerrufsrechte, die dem Verbraucher zustehen, haben Sie die regelmaesigen Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenfrei. Bitte beachten Sie auch unsere Widerrufsbelehrung